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AI AND POLICING IN THE SECURITY UNION Chancen, Risiken und rechtliche Herausforderungen nach dem AI-Act

Ein verändertes Sicherheitsumfeld hat die Europäische Union 2025 zu „ProtectEU - eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit“ veranlasst. Der technologische Fortschritt im Bereich KI soll hierfür als Werkzeug dienen. Der AI-Act der EU von 2024 hat die Hürden für den Einsatz von KI-Systemen für Sicherheitsbehörden aber nochmal erhöht. Neben den mitgliedstaatlichen Fachgesetzen sind nun zusätzlich komplexe Vorschriften und Verfahren der EU anzuwenden.

Auf dem 8. Hamburger Sicherheitsrechtstag am 5. November 2024 mit dem Titel „AI and Policing in the Security Union - Chancen, Risiken und rechtliche Herausforderungen nach dem AI-Act “ gehen Expert:innen aus den Bereichen IT, Kriminologie, Medienwissenschaften und Recht mit einer interdisziplinären Perspektive auf die Chancen und Risiken und rechtlichen Herausforderungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz durch Sicherheitsbehörden ein.

Was sind Chancen aber auch Gefahren einer Neuorientierung von Staat und öffentlicher Verwaltung durch KI? Welche Bedeutung hat technologische Souveränität, insbesondere der Abbau technologischer Abhängigkeiten in der Sicherheitsunion? Wie ist die KI-Kompetenz von Sicherheitsbehörden zu gewährleisten? Was sind KI-Reallabore und was ist hierbei nach dem AI-Act zu beachten? Kann der Strafprozess im KI-Zeitalter noch Waffengleichheit gewährleisten? Was sind rechtliche Implikationen für den Einsatz von Hochrisiko-KI-Systemen durch Sicherheitsbehörden? Welche Systeme sind verboten? Wie verhalten sich mitgliedstaatliche Souveränität bei der Inneren Sicherheit und Sicherheitsunion zueinander?

Die Tagung wird von der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg unter Mitwirkung des Zentrums für Digitalisierung und Recht in Forschung und Lehre (CAU Kiel) veranstaltet.